Call: Künstliche Intelligenz, Big Data und Demokratie

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Programm
Akronym HE-CL2-DEMOCRACY
Art des Fonds Direkte Mittelverwaltung
Beschreibung zu Programm
"Horizont Europa - Cluster 2 - Ziel 1: Innovative Forschung zu Demokratie und Governance"

Demokratien sind fragiler und verletzlicher als in der Vergangenheit. Der Freedom in the World Report (2020) zeigt, dass Demokratien auf der ganzen Welt in der Krise sind[[https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2020/leaderless-struggle-democracy]]. Gleichzeitig zeigen verschiedene europäische Umfragen ein sinkendes Vertrauen in die politischen Institutionen der Demokratie.[[W. Merkel, Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Demokratie - Policy Review, 2019: https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/4bebf83d-60ba-11e9-b6eb-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF/source-94807842]] In Bezug auf die Legitimität gibt es Anzeichen für eine potenzielle Verschiebung von einer auf Expertise, Multilateralismus und konsensualer Politikgestaltung basierenden Governance hin zu Majoritarismus, Unilateralismus, Nationalismus, Populismus und Polarisierung. Die Erforschung der vergangenen und gegenwärtigen Herausforderungen und Spannungen in der Demokratie kann dazu beitragen, die Demokratie, ihre Widerstandsfähigkeit und Stabilität besser zu verstehen und zu stärken. Sie wird die Weiterentwicklung der Demokratie im Hinblick auf die Verbesserung der Repräsentation, der Partizipation, der Offenheit, des Pluralismus, der Toleranz, der Wirksamkeit der öffentlichen Politik, der Nichtdiskriminierung, des bürgerschaftlichen Engagements, des Schutzes der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit fördern. Diese spiegeln die Werte der Europäischen Union wider, wie sie in Artikel 2 des EU-Vertrags definiert sind[[Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union, Titel 1 "Gemeinsame Bestimmungen", Artikel 2: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind den Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, in der Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern herrschen."]].

Erwartete Wirkung:

Vorschläge für Themen im Rahmen dieses Ziels sollten einen glaubwürdigen Weg aufzeigen, um zu den folgenden erwarteten Auswirkungen des Strategieplans von Horizont Europa beizutragen:

  • Die demokratische Staatsführung wird durch die Verbesserung der Rechenschaftspflicht, Transparenz, Wirksamkeit und Vertrauenswürdigkeit rechtsstaatlicher Institutionen und Politiken sowie durch die Ausweitung einer aktiven und integrativen Bürgerschaft, die durch die Wahrung der Grundrechte gestärkt wird, neu belebt.

Die Umsetzung der Forschungsaktivitäten des Ziels wird bei der Wiederbelebung und Modernisierung der demokratischen Regierungsführung helfen. Ziel ist es, evidenzbasierte Innovationen, Politiken und Politikempfehlungen sowie institutionelle Rahmenbedingungen zu entwickeln, die die politische Partizipation, den sozialen Dialog, das bürgerschaftliche Engagement, die Gleichstellung der Geschlechter und die Inklusivität erweitern. Die Aktivitäten werden auch dazu beitragen, die Transparenz, Effektivität, Rechenschaftspflicht und Legitimität der öffentlichen Politikgestaltung zu verbessern. Sie werden helfen, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu verbessern, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sichern und die Demokratie vor mehrdimensionalen Bedrohungen zu schützen. Reichhaltige historische, kulturelle und philosophische Perspektiven, einschließlich einer vergleichenden Dimension, werden den Rahmen für ein fundiertes Verständnis der gegenwärtigen Entwicklungen setzen und helfen, künftige Wege aufzuzeigen. Mittel- bis langfristig werden die gewonnenen Erkenntnisse, Daten, wissenschaftlich fundierten Empfehlungen und Innovationen die Entscheidungsfindung in allen für die demokratische Regierungsführung relevanten Aspekten verbessern. Da das Ziel direkt auf das Engagement der Bürger und die Herbeiführung dauerhafter Veränderungen abzielt, ist es von besonderer Bedeutung, dass die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen die höchsten Standards der Transparenz und Offenheit fördern. Gegebenenfalls wird angeregt, den Prozess, die Kriterien, die Methoden und die Daten im Zuge der Forschung für die Zivilgesellschaft zu öffnen.

Call
Künstliche Intelligenz, Big Data und Demokratie
Beschreibung zu Call
"Künstliche Intelligenz, Big Data und Demokratie"

Erwartetes Ergebnis

Die Projekte sollten zu mindestens zwei der folgenden erwarteten Ergebnisse beitragen:

  • Schutz der Grundrechte und der europäischen Werte vor möglichen Bedrohungen durch den unregulierten Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und Big-Data-Anwendungen.
  • Erforschung des Potenzials von KI und Big Data zur Stärkung der Grundrechte und europäischen Werte. Prüfung der Wirksamkeit von Überwachungs- und Kontrollprotokollen für die Entwicklung und Umsetzung von KI und Big Data im Rahmen bestehender Rechtsvorschriften und nicht-regulatorischer Maßnahmen.
  • Einführung eines wertebasierten Rahmens zur Information über die Datenverwaltung und zur Regulierung der Nutzung von KI und Big Data.
  • Innovative Anwendungen von KI und Big Data zur Stärkung von Bürgerengagement und Demokratie.

Umfang

Big Data und KI prägen unsere Gesellschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Wir produzieren eine ständig wachsende Menge an Daten, die die Einstellungen, Vorlieben, Ansichten und Meinungen der Menschen offenlegen. Öffentliche und private Akteure sammeln diese Daten und nutzen sie auf vielfältige Weise: So "privatisieren" Unternehmen die Daten, um den kommerziellen Ertrag zu steigern, während staatliche Akteure sie für Sicherheitsanwendungen und der öffentliche Sektor für bessere, maßgeschneiderte Dienstleistungen für die Bürger nutzen können.

KI und Big Data eröffnen große Chancen in vielen Bereichen von öffentlichem Interesse: Bildung, Ausbildung, Gesundheit, Sicherheit, öffentliche Dienste sowie für demokratische Prozesse und Bürgerbeteiligung. Allerdings birgt sowohl die private als auch die öffentliche Nutzung einige Risiken, die auf Kosten der Bürgerrechte gehen. Diese Technologien, die an der Spitze der Datafizierungsprozesse stehen, stellen neue Herausforderungen sowohl für die zentralen individuellen Werte wie Privatsphäre, Freiheit und Gleichheit als auch für die kollektiven europäischen Werte wie Fairness, Sicherheit, Integration, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle dar.

Die Vorschläge sollten die durch KI und Big Data entstehenden Herausforderungen und Chancen für die Gesellschaft analysieren. Sie sollten untersuchen, wie die Bürger vor potenziellem Missbrauch durch diese Technologien sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich geschützt werden können. Neue und etablierte Regelungen zur Kontrolle von Plattformen, die diese Technologien nutzen (über die Datenschutz-Grundverordnung hinaus), sollten geprüft werden. Es werden Strategien und politische Empfehlungen dazu gesucht, wie sichergestellt werden kann, dass philosophische, rechtliche und ethische Werte in die Entwicklung dieser Technologien eingebettet werden, wie im Weißbuch über künstliche Intelligenz - ein europäisches Konzept für Spitzenleistungen und Vertrauen - dargelegt.

Die Prüfung sollte zu Lösungen führen, die vor den möglichen negativen Auswirkungen dieser Technologien auf die Grundrechte und die Demokratie schützen. Ebenso sollte sie zu Strategien führen, die diese Technologien zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und der Demokratie nutzen.

Dabei geht es unter anderem um folgende Fragen: Dateneigentum und/oder Unveräußerlichkeit, Regulierung von Datenströmen, Neutralität und Erklärbarkeit von Algorithmen und maschinellem Lernen, werteorientierte, dezentrale und/oder quelloffene Konzepte für Datenverarbeitungsplattformen, Gegenmacht zu marktbeherrschenden Plattformen, sensible Anwendungen wie Gesichtserkennung usw.

Von den Vorschlägen wird erwartet, dass sie auf einige der folgenden Punkte eingehen: Schaffung von Fakten, Überprüfung und Analyse von Bedrohungen und Chancen für die Demokratie, persönliche und kollektive europäische Werte, die sich aus KI und Big Data ergeben. Dabei sollte ein besonderer Schwerpunkt auf geschlechtsspezifischen Fragen und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Menschen mit Behinderungen und diskriminierungsgefährdeten Personen, liegen. Sie sollten ethische Standards vorschlagen, die durch Regulierungs- und Governance-Rahmen durchgesetzt werden. Unterstützt durch operative Leitlinien sollten sie dazu beitragen, die Bürger zu schützen, die europäischen Werte zu wahren und das Vertrauen der Öffentlichkeit in KI und die Verarbeitung von Big Data zu gewährleisten. Innovative, integrative und partizipative Anwendungen von KI und Big Data für bürgerschaftliches Engagement und Demokratie, auch durch experimentelle Ansätze, sollten erforscht werden. Die Forschung soll Wege aufzeigen, wie die europäischen Bürgerinnen und Bürger über diese Technologien aufgeklärt werden können, um eine sachkundige Bürgerbeteiligung an deren Gestaltung zu ermöglichen. Die Projekte sollten auf bestehenden Ergebnissen, Erkenntnissen und bewährten Praktiken aufbauen, z. B. denjenigen, die sich auf verantwortungsvolle Forschung und Innovation konzentrieren, sowie auf einschlägigen Projekten, die im Rahmen des Programms "Horizont 2020 - Wissenschaft mit der und für die Gesellschaft" unterstützt werden.

Themen Forschung & Innovation, Technologietransfer & -austausch, Integration in die Gesellschaft, Europäische Bürgerschaft, Shared Services, Verwaltung & Governance, Kunst & Kultur, Kulturerbe, Geschichte, Medien, Gleichberechtigung, Menschenrechte, Menschen mit Behinderung, Soziale Inklusion, Digitalisierung, IKT, Telekommunikation, Justiz, Sicherheit, Kapazitätenaufbau, Kooperationsnetzwerke, Institutionelle Kooperation
Fördergebiet EU Mitgliedstaaten
Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG)
Herkunftsgebiet Antragsteller EU Mitgliedstaaten
Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG)
Förderfähige Antragsteller Aus- und Weiterbildungseinrichtung, Bundesland / Region / Stadt / Gemeinde / Gebietskörperschaft, Forschungseinrichtung, Interessensvertretung / Berufsverband / Gewerkschaft, Internationale Organisation, Kleine und mittlere Unternehmen, KMU (10 bis 249 Beschäftigte), Kleinstunternehmen (unter 10 Beschäftigte), NGO / NPO, Öffentliche Einrichtung, Staatsregierung, Sonstiges, Start-Up Unternehmen, Universität/(Fach)Hochschule, Unternehmen (mehr als 250 Beschäftigte bzw. undefiniert), Verein
Antragsteller Details

förderfähige Nicht-EU-Länder:

  • mit Horizont Europa assoziierte Länder
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Arbeitsprogramms gibt es keine mit Horizont Europa assoziierten Länder. In Anbetracht des Interesses der Union, die Beziehungen zu den mit Horizont 2020 assoziierten Ländern grundsätzlich beizubehalten, wird erwartet, dass die meisten mit Horizont 2020 assoziierten Drittländer mit Horizont Europa assoziiert werden, um eine ununterbrochene Kontinuität zwischen Horizont 2020 und Horizont Europa zu gewährleisten. Darüber hinaus können auch andere Drittländer während der Laufzeit des Programms mit Horizont Europa assoziiert werden. Für die Zwecke der Förderbedingungen werden Antragsteller, die in mit Horizont 2020 assoziierten Ländern oder in anderen Drittländern, die über eine Assoziierung mit Horizont Europa verhandeln, ansässig sind, wie Einrichtungen behandelt, die in einem assoziierten Land ansässig sind, wenn das Assoziierungsabkommen von Horizont Europa mit dem betreffenden Drittland zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung gilt.

  • Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen

Rechtspersonen, die ihren Sitz in Ländern haben, die oben nicht aufgeführt sind, können eine Förderung erhalten, wenn dies in den besonderen Bedingungen der Aufforderung vorgesehen ist oder wenn ihre Teilnahme von der Bewilligungsbehörde als wesentlich für die Durchführung der Maßnahme angesehen wird.

Sonderfälle:

  • Verbundene Einrichtungen - Verbundene Einrichtungen sind förderfähig, wenn sie ihren Sitz in einem der oben genannten Länder haben.
  • EU-Einrichtungen - Rechtspersonen, die nach EU-Recht gegründet wurden, können ebenfalls förderfähig sein, sofern ihr Basisrechtsakt nichts anderes vorsieht.
  • Internationale Organisationen - Internationale europäische Forschungsorganisationen sind förderfähig. Andere internationale Organisationen sind nicht förderfähig, es sei denn, ihre Beteiligung wird von der Bewilligungsbehörde als wesentlich für die Durchführung der Maßnahme angesehen. Internationale Organisationen mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land können eine Förderung für "Ausbildungs- und Mobilitätsmaßnahmen" erhalten, wenn dies in den besonderen Bedingungen der Aufforderung vorgesehen ist.
Projektpartner Details

Sofern in den besonderen Bedingungen für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nichts anderes vorgesehen ist, sind Rechtspersonen, die ein Konsortium bilden, zur Teilnahme an den Maßnahmen berechtigt, sofern das Konsortium Folgendes umfasst

  • mindestens eine unabhängige Rechtsperson mit Sitz in einem Mitgliedstaat; und
  • mindestens zwei weitere unabhängige Rechtspersonen, die jeweils in verschiedenen Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern ansässig sind.
Art der Finanzierung Finanzhilfen

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