Call: Förderung des Netzes der nationalen LIFE-Kontaktstellen

Das allgemeine Ziel des LIFE-Programms besteht darin, einen Beitrag zum Übergang zu einer nachhaltigen, kreislauforientierten, energieeffizienten, auf erneuerbare Energie gestützten, klimaneutralen und klimaresistenten Wirtschaft zu leisten, die Qualität der Umwelt, einschließlich Luft, Wasser und Boden, zu schützen, wiederherzustellen und zu verbessern sowie den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen und umzukehren und der Degradation von Ökosystemen zu begegnen — auch durch Unterstützung der Einrichtung und Verwaltung des Natura-2000-Netzes — und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Mit dem LIFE-Programm wird zudem die Umsetzung von allgemeinen Aktionsprogrammen, die gemäß Artikel 192 Absatz 3 AEUV beschlossen werden, unterstützt.

Die spezifischen Ziele des LIFE-Programms sind:

1. die Entwicklung, Demonstration und Förderung innovativer Technologien, Methoden und Ansätze für die Verwirklichung der Ziele der Rechtsvorschriften und politischen Strategien der Union zum Schutz der Umwelt, einschließlich der Natur und der biologischen Vielfalt, und zum Klimaschutz, einschließlich des Übergangs zu erneuerbarer Energie und mehr Energieeffizienz, sowie die Mitwirkung an der Wissensbasis und an der Anwendung bewährter Verfahren, vor allem für den Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt, unter anderem durch Unterstützung des Natura-2000-Netzes;
2. die Förderung der Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Durchsetzung der relevanten Rechtsvorschriften und politischen Strategien der Union zum Schutz der Umwelt, einschließlich der Natur und der biologischen Vielfalt, sowie zum Klimaschutz und zum Übergang zu erneuerbarer Energie bzw. mehr Energieeffizienz, unter anderem durch Verbesserung der Politikgestaltung auf allen Ebenen, insbesondere durch den Ausbau der Kapazitäten öffentlicher und privater Akteure und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft;
3. das Fungieren als Katalysator für die großmaßstäbliche Anwendung erfolgreicher technischer und politikbezogener Lösungen für die Durchführung der relevanten Rechtsvorschriften und politischen Strategien der Union zum Schutz der Umwelt, einschließlich der Natur und der biologischen Vielfalt, sowie zum Klimaschutz und zum Übergang zu erneuerbarer Energie bzw. mehr Energieeffizienz durch die Replikation von Ergebnissen, die Einbeziehung damit zusammenhängender Ziele in andere Politikbereiche und in die Verfahrensweisen des öffentlichen und privaten Sektors, die Mobilisierung von Investitionen und die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln.

Das LIFE-Programm ist wie folgt gegliedert:

1. Der Bereich „Umwelt“ umfasst

• das Teilprogramm „Naturschutz und Biodiversität“;
• das Teilprogramm „Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität“;

2. der Bereich „Klimapolitik“ umfasst

• das Teilprogramm „Klimaschutz und Klimaanpassung“;
• das Teilprogramm „Energiewende".

Ziele:

Die Kommission hat einige spezifische Bedürfnisse ermittelt, die durch spezielle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen (die so genannten Sonstigen Maßnahmen (OA)) angegangen werden sollen. Dazu gehören u. a. spezifische Projekte, die sich mit besonderen Erfordernissen bei der Entwicklung und Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umweltrechts der Union befassen.

Auf der Grundlage von Artikel 11 der LIFE-Verordnung 2021/783 sieht das LIFE-Mehrjahresarbeitsprogramm 2021-2024 (KOM(2021) 4997 endg.) die Möglichkeit vor, jedes Jahr eine begrenzte Anzahl spezifischer Projekte zu finanzieren, die darauf ausgerichtet sind, spezifische Bedürfnisse bei der Entwicklung und Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Union zu unterstützen.

Die LIFE-Projekte, die in der früheren LIFE-Verordnung als vorbereitende Projekte bezeichnet wurden, werden jetzt als spezifische Projekte für Ad-hoc-Prioritäten im Bereich der Gesetzgebung und Politik (PLP) bezeichnet.

Unter Punkt 4.1.4 des Mehrjahresarbeitsprogramms wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der so genannten anderen Maßnahmen zusätzliche Projekte, die den legislativen und politischen Prioritäten der Union entsprechen, jährlich nach einer Konsultation mit den Mitgliedstaaten festgelegt werden können.

Einmal im Jahr erstellt die Kommission eine Bestandsaufnahme der spezifischen Erfordernisse in Bezug auf die Entwicklung und Umsetzung der Umwelt- und Klimapolitik und des Umweltrechts der Union, die in den folgenden Jahren angegangen werden müssen, und ermittelt unter ihnen die Erfordernisse, die durch spezifische Projekte angegangen werden könnten.

Vor der Veröffentlichung dieser jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erhielten die Mitgliedstaaten den Entwurf einer Liste mit den ermittelten spezifischen Bedürfnissen, die durch diese Projekte angegangen werden könnten, und wurden gebeten, dazu Stellung zu nehmen. Auf der Grundlage dieser Kommentare wurde die endgültige Liste erstellt.

Umfang:

Das vorgeschlagene spezifische Projekt unter dem Thema LIFE 2021-PREP-Netz soll den folgenden spezifischen Bedarf decken.

• Förderung des Netzes der nationalen LIFE-Kontaktstellen (NKS).

Erwartete Auswirkungen:

Die LIFE-Verordnung legt die Bedeutung einer Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Netz der nationalen Kontaktstellen (NKS) des LIFE-Programms fest, um die Zusammenarbeit mit dem Ziel zu fördern, die NKS-Dienste in der gesamten EU zu verbessern und effizienter zu gestalten. Darüber hinaus soll die Gesamtqualität der eingereichten Vorschläge verbessert, Seminare und Workshops organisiert, Listen der im Rahmen des LIFE-Programms finanzierten Projekte veröffentlicht oder andere Aktivitäten, wie z. B. Medienkampagnen, durchgeführt werden, um die Projektergebnisse besser zu verbreiten und den Austausch von Erfahrungen, Wissen und bewährten Verfahren sowie die Übertragung von Projektergebnissen in der gesamten Union zu erleichtern und so die Zusammenarbeit und Kommunikation zu fördern.

Nach der Analyse verschiedener Optionen wurde die Idee eines Netzwerks, das von einer oder mehreren NKS betrieben wird, beibehalten. Dies sollte es den NKS ermöglichen, die Eigenverantwortung für die Netzwerkaktivitäten zu übernehmen.

Das vorgeschlagene Projekt sollte:

• darauf abzielen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontaktstellen (NKS) zu erleichtern, um bewährte Verfahren zu ermitteln und auszutauschen und die Unterstützung für Antragsteller des LIFE-Programms zu verbessern und damit deren erfolgreiche Beteiligung zu erhöhen;
• besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Kompetenz der NKS zu legen, einschließlich der Unterstützung weniger erfahrener NKS bei der raschen Aneignung des in anderen Ländern erworbenen Know-hows;
• so weit wie möglich auf dem vorhandenen Wissen und den Instrumenten aufzubauen, die von einer oder mehreren NKS entwickelt wurden, um Doppelarbeit zu vermeiden und Synergien zu schaffen;
• Öffnung für die Teilnahme aller NKS, einschließlich derjenigen aus den ÜLG und den (neu) mit dem LIFE-Programm assoziierten Nicht-EU-Ländern, und Förderung der aktiven Beteiligung der einzelnen NKS;
• Jährliche NKS-Schulungen zu organisieren;
• den Zeitraum von 2,5 Jahren abdecken.

Um förderfähig zu sein, müssen die Antragsteller (Begünstigte und verbundene Unternehmen):

• juristische Personen sein (öffentliche oder private Einrichtungen)
• ihren Sitz in einem der förderfähigen Länder haben, d.h.:
  • EU-Mitgliedstaaten (einschließlich überseeischer Länder und Gebiete (ÜLG))
  • Nicht-EU-Länder:
    • gelistete EWR-Länder und mit dem LIFE-Programm assoziierte Länder (teilnehmende Länder) oder Länder, die sich in laufenden Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen befinden und bei denen das Abkommen vor der Unterzeichnung der Finanzhilfe in Kraft tritt
• Der Koordinator muss seinen Sitz in einem förderfähigen Land haben.

• Nur nationale Kontaktstellen aus den EU-Mitgliedstaaten, den ÜLG und den assoziierten Ländern können an dieser Aktion teilnehmen und dafür Mittel erhalten.
• Das Konsortium sollte eine gute Vertretung von erfahrenen und weniger erfahrenen NKS umfassen. - Eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit ist unerlässlich, um die Ziele und die Wirkung des NKS-Netzwerks zu erreichen.
• NKS aus EU-Mitgliedstaaten oder assoziierten Ländern, die sich nicht als Mitglied des Konsortiums beteiligen, sollten eingeladen und ermutigt werden, sich an den Projektaktivitäten (z. B. Workshops) zu beteiligen.
• Die vom Netzwerk durchgeführten Aktivitäten stehen auch den NKS offen, die nicht als direkte Begünstigte des Projekts teilnehmen. Die für eine solche Teilnahme anfallenden Kosten (z. B. Erstattung von Reisekosten) können von der Kommission bezuschusst werden und müssen in den veranschlagten Haushalt aufgenommen werden.