Call: Förderung des Aufbaus von Kapazitäten und des Bewusstseins für die EU-Grundrechtecharta sowie Aktivitäten zu strategischen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsverletzungen

Das Programm zielt allgemein – insbesondere durch die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft und anderer Akteure, die auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene tätig sind, und durch die Förderung der bürgerschaftlichen und demokratischen Teilhabe – auf den Schutz und die Förderung der in den Verträgen, der Charta und den geltenden internationalen Menschenrechtskonventionen verankerten Rechte und Werte ab, um offene, auf Rechten beruhende, demokratische, gleichberechtigte und inklusive Gesellschaften, die auf der Rechtsstaatlichkeit aufbauen, aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.

Entsprechend der allgemeinen Zielsetzung verfolgt das Programm die folgenden spezifischen Ziele, die bestimmten Aktionsbereichen entsprechen:

1. Schutz und Förderung der Werte der Union (Aktionsbereich Werte der Union);
2. Förderung der Rechte, des Diskriminierungsverbots und der Gleichstellung, einschließlich der Geschlechtergleichstellung, und Voranbringen der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und des Diskriminierungsverbots (Aktionsbereich Gleichstellung, Rechte und Geschlechtergleichstellung);
3. Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union sowie des Austauschs zwischen den Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Mitgliedstaaten und Sensibilisierung für ihre gemeinsame europäische Geschichte (Aktionsbereich Bürgerbeteiligung und Teilhabe);
4. Bekämpfung von Gewalt, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt (Aktionsbereich Daphne).

Aktionsbereich Werte der Union

Der Aktionsbereich Werte der Union konzentriert sich auf den Schutz und die Förderung der Rechte und die Sensibilisierung für die Rechte, indem Organisationen der Zivilgesellschaft, die diese Rechte auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene fördern und pflegen, finanziell unterstützt werden, wodurch auch die Werte der Union und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit verstärkt geschützt und gefördert werden und zum Aufbau einer demokratischeren Union, zum demokratischen Dialog, zu Transparenz und zu verantwortungsvoller Verwaltung beigetragen wird.

Aktionsbereich Gleichstellung, Rechte und Geschlechtergleichstellung

Aktionsbereich Gleichstellung, Rechte und Geschlechtergleichstellung konzentriert sich auf Folgendes:

1. Förderung der Gleichstellung und Verhütung und Bekämpfung von Ungleichheit und Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung und Achtung des Diskriminierungsverbots aus den in Artikel 21 der Charta genannten Gründen;
2. Unterstützung, Voranbringen und Umsetzung umfassender Strategien:
   1. zur Förderung der uneingeschränkten Wahrnehmung der Rechte durch Frauen, der Geschlechtergleichstellung, einschließlich der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft und der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung;
   2. zur Förderung des Diskriminierungsverbots und seiner durchgängigen Berücksichtigung;
   3. zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Form von Intoleranz sowohl online als auch offline, einschließlich Homophobie, Biphobie, Transphobie, Interphobie und Intoleranz aufgrund der Geschlechteridentität;
   4. zum Schutz und zur Förderung der Rechte des Kindes;
   5. zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen;
3. protecting and promoting Union citizenship rights and the right to the protection of personal data.

Aktionsbereich Bürgerbeteiligung und Teilhabe

Der Aktionsbereich Bürgerbeteiligung und Teilhabe konzentriert sich auf Folgendes:

1. Unterstützung von Projekten, mit denen an prägende Momente in der neueren und neuesten europäischen Geschichte erinnert werden soll, wie die Machtübernahme autoritärer und totalitärer Regime, einschließlich deren Ursachen und Folgen, und Projekten, mit denen die Unionsbürger für ihre gemeinsame Geschichte und Kultur, ihr gemeinsames Kulturerbe und ihre gemeinsamen Werte sensibilisiert werden sollen, wodurch ihr Informationsstand über die Union, ihre Anfänge, ihren Zweck, ihre Vielfalt und ihre Errungenschaften sowie die große Bedeutung von gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Toleranz verbessert wird;
2. Förderung der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und der repräsentativen Verbände am demokratischen und bürgerschaftlichen Leben der Union und ihres Beitrags dazu, indem es ihnen ermöglicht wird, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen;
3. Förderung des Austauschs zwischen den Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Länder, insbesondere durch Städtepartnerschaften und Stadtnetzwerke, sodass sie den Reichtum und die Vielfalt des gemeinsamen Erbes der Union konkret erfassen können und ihnen bewusst wird, dass dieser Reichtum und diese Vielfalt eine solide Grundlage für eine gemeinsame Zukunft bilden.

Aktionsbereich Daphne

Der Aktionsbereich Daphne konzentriert sich auf Folgendes:

1. Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie von häuslicher Gewalt auf allen Ebenen, einschließlich durch Förderung der im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) festgelegten Normen;
2. Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und andere gefährdete Gruppen wie LGBTIQ-Personen und Menschen mit Behinderungen;
3. Unterstützung und Schutz aller direkten und indirekten Opfer der in den Nummern 1 und 2 genannten Formen von Gewalt, wie der Opfer von häuslicher Gewalt innerhalb der Familie oder in engen Beziehungen, einschließlich als Ergebnis von Straftaten innerhalb der Familie zu Waisen gewordene Kinder, sowie Unterstützung und Sicherstellung eines unionsweit einheitlichen Niveaus des Schutzes von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt.

Ziele:

Diese Aufforderung wird die Rechte schützen, fördern und das Bewusstsein dafür schärfen, indem sie zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell unterstützt, die sich auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene für die Förderung und Pflege dieser Rechte einsetzen und dadurch auch den Schutz und die Förderung der Werte der Union und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit stärken und zum Aufbau einer demokratischeren Union, eines demokratischen Dialogs, der Transparenz und der guten Regierungsführung beitragen.

Im Rahmen dieser Aufforderung werden die folgenden politischen Initiativen der EU unterstützt:

• Europäischer Aktionsplan für Demokratie,
• Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021,
• Strategie zur Stärkung der Anwendung der Charta der Grundrechte in der EU,

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird die Kenntnis und Anwendung der EU-Grundrechtecharta verbessern. Darüber hinaus wird die Aufforderung die Fähigkeit von Organisationen und Institutionen stärken, sich an strategischen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsverletzungen zu beteiligen.

Umfang:

Die Projekte müssen eine (oder beide) der folgenden für 2022 festgelegten politischen Prioritäten betreffen:

1. Aufbau von Kapazitäten und Sensibilisierung für die EU-Grundrechtecharta

Beitrag zur wirksamen und kohärenten Anwendung der EU-Grundrechtecharta (die Charta) im Einklang mit der Strategie zur Stärkung der Anwendung der Charta in der EU und zur Förderung einer Kultur der Grundrechte in den Mitgliedstaaten.

2. Aktivitäten zu strategischen Rechtsstreitigkeiten

Stärkung des Wissens und der Fähigkeit von Praktikern, Angehörigen der Rechtsberufe, Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängigen Menschenrechtsorganisationen, sich auf nationaler und europäischer Ebene wirksam an der Prozessführung zu beteiligen, und Verbesserung des Zugangs zur Justiz und der Durchsetzung von Rechten nach EU-Recht, einschließlich der Charta, durch Schulung, Wissensaustausch und Austausch bewährter Verfahren.

Erwartete Wirkung:

• Stärkere Sensibilisierung und bessere Nutzung der Charta durch zivilgesellschaftliche Organisationen, NMRI, Gleichstellungsstellen, Ombudsstellen und Behörden der Mitgliedstaaten;
• Verbesserte Kenntnisse über verfügbare Rechtsbehelfsmechanismen und deren bestmögliche Nutzung zum Nutzen der Rechteinhaber;
• verbesserte Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, NMRIs, Gleichstellungsstellen, Ombudsstellen und Behörden der Mitgliedstaaten in Fragen der Charta;
• Verbesserte Fähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, NMRI, Gleichbehandlungsstellen und Ombudsstellen, eine Prozessstrategie zu entwickeln, diese zu kommunizieren und zu vertreten sowie strategische Rechtsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu führen.

• juristische Personen sein (öffentliche oder private Einrichtungen)
• in einem der förderfähigen Länder ansässig sein, d.h.:
  • EU-Mitgliedstaaten (einschließlich überseeischer Länder und Gebiete (ÜLG))

• Natürliche Personen sind NICHT förderfähig (mit Ausnahme von Selbstständigen, d.h. Einzelunternehmern, bei denen das Unternehmen keine von der natürlichen Person getrennte Rechtspersönlichkeit besitzt).
• EU-Einrichtungen (mit Ausnahme der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission) können NICHT Teil des Konsortiums sein.