Call: E-Justiz-Kommunikation über Online-Datenaustausch (e-CODEX)

Programm
Akronym DIGITAL
Art des Fonds Direkte Mittelverwaltung
Beschreibung zu Programm
"Digitales Europa"

Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen darin, den digitalen Wandel der europäischen Wirtschaft, Industrie und Gesellschaft zu unterstützen und zu beschleunigen, seine Vorteile den Bürgern, öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen unionsweit zugutekommen zu lassen, die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der globalen digitalen Wirtschaft zu steigern und zugleich unionsweit zur Überbrückung der digitalen Kluft beizutragen und die strategische Autonomie der Union zu stärken, und zwar durch eine ganzheitliche, sektorübergreifende und grenzüberschreitende Unterstützung und einen größeren Beitrag der Union

Das Programm wird gegebenenfalls in enger Abstimmung mit anderen Programmen der Union durchgeführt und zielt darauf ab,

  1. Europas Kapazitäten in Bereichen digitaler Schlüsseltechnologien durch großflächige Einführung zu stärken und zu fördern;
  2. im Privatsektor und in Bereichen von öffentlichem Interesse die Verbreitung und Akzeptanz von Europas digitalen Schlüsseltechnologien auszubauen, indem sie den digitalen Wandel und den Zugang zu digitalen Technologien fördert.

Es wird die kritischen digitalen Kapazitäten der EU stärken, indem es sich auf die Schlüsselbereiche künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit, fortgeschrittene Datenverarbeitung, Dateninfrastruktur, Governance und Verarbeitung, den Einsatz dieser Technologien und ihre optimale Nutzung in kritischen Sektoren wie Energie, Klimawandel und Umwelt, Fertigung, Landwirtschaft und Gesundheit konzentriert. Das Programm verfolgt somit fünf miteinander verknüpfte spezifische Ziele:

  1. Spezifisches Ziel 1 — Hochleistungsrechnen;
  2. Spezifisches Ziel 2 — Künstliche Intelligenz;
  3. Spezifisches Ziel 3 — Cybersicherheit und Vertrauen;
  4. Spezifisches Ziel 4 — Fortgeschrittene digitale Kompetenzen;
  5. Spezifisches Ziel 5 — Einführung und optimale Nutzung digitaler Kapazitäten und Interoperabilität.

Das Programm "Digitales Europa" ist von strategischer Bedeutung für die Unterstützung der digitalen Transformation der industriellen Ökosysteme der EU und zielt darauf ab, Arbeitskräfte für diese fortschrittlichen digitalen Technologien zu qualifizieren. Es unterstützt die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die öffentliche Verwaltung bei ihrer digitalen Transformation mit einem verstärkten Netzwerk von Europäischen Zentren für digitale Innovation (EDIH). Das Programm wird den wirtschaftlichen Aufschwung beschleunigen und den digitalen Wandel in Europa vorantreiben.

Spezifisches Ziel 1 — Hochleistungsrechnen

Mit dem finanziellen Beitrag der Union im Rahmen des spezifischen Ziels 1 — Hochleistungsrechnen werden die folgenden operativen Ziele verfolgt:

  1. Einführung, Koordinierung auf Unionsebene und Betrieb einer nachfrageorientierten und anwendungsgesteuerten integrierten Exa-Supercomputer- und -Dateninfrastruktur von Weltrang, die für öffentliche und private Nutzer, insbesondere KMU, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie niedergelassen sind, sowie für Forschungszwecke gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 leicht zugänglich ist;
  2. Einführung einsatzbereiter operativer Technologie aus Forschung und Innovation, um ein integriertes Ökosystem für das Hochleistungsrechnen in der Union aufzubauen, das verschiedene Aspekte in den Segmenten der wissenschaftlichen und industriellen Wertschöpfungskette umfasst — einschließlich Hardware, Software, Anwendungen, Dienste, Vernetzung und digitaler Kompetenzen — und ein hohes Sicherheits- und Datenschutzniveau aufweist;
  3. Einführung und Betrieb einer Nach-Exa-Infrastruktur, einschließlich Integration mit Quantencomputertechnologien und Forschungsinfrastrukturen für Informatik, sowie Begünstigung einer in der Union erfolgenden Entwicklung der für diese Einführung nötigen Hardware und Software.

Spezifisches Ziel 2 — Künstliche Intelligenz

Mit dem finanziellen Beitrag der Union im Rahmen des spezifischen Ziels 2 — Künstliche Intelligenz werden die folgenden operativen Ziele verfolgt:

  1. Aufbau und Stärkung der Kernkapazitäten und des Basiswissens im Bereich der KI in der Union, darunter der Aufbau und die Stärkung hochwertiger Datenressourcen und entsprechender Austauschverfahren, sowie von Algorithmenbibliotheken, wobei gleichzeitig ein menschenzentriertes, inklusives Konzept sichergestellt wird, bei dem die Werte der Union geachtet werden;
  2. Zugänglichmachung der unter Buchstabe a genannten Kapazitäten für Unternehmen, insbesondere KMU und Start-up-Unternehmen, sowie für die Zivilgesellschaft, gemeinnützige Organisationen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und öffentliche Verwaltungen, um ihren Nutzen für die europäische Gesellschaft und Wirtschaft zu maximieren;
  3. Stärkung und Vernetzung von Test- und Experimentiereinrichtungen für KI in den Mitgliedstaaten;
  4. Entwicklung und Stärkung kommerzieller Anwendungs- und Produktionssysteme, um die Einbindung von Technologien in Wertschöpfungsketten und die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle zu begünstigen sowie die erforderliche Zeitspanne von der Innovation bis zur kommerziellen Nutzung zu verkürzen und die Einführung KI-gestützter Lösungen in Bereichen von öffentlichem Interesse und in der Gesellschaft zu fördern.

Spezifisches Ziel 3 — Cybersicherheit und Vertrauen

Mit dem finanziellen Beitrag der Union im Rahmen des spezifischen Ziels 3 — Cybersicherheit und Vertrauen werden die folgenden operativen Ziele verfolgt:

  1. Unterstützung der Entwicklung und Beschaffung fortgeschrittener Cybersicherheitsausrüstung und -werkzeuge sowie Dateninfrastrukturen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um auf europäischer Ebene ein hohes gemeinsames Maß an Cybersicherheit zu erreichen, unter uneingeschränkter Beachtung der Datenschutzvorschriften und der Grundrechte und unter Sicherstellung der strategischen Autonomie der Union;
  2. Unterstützung der Entwicklung und optimalen Nutzung europäischer Kenntnisse, Kapazitäten und Kompetenzen im Bereich der Cybersicherheit sowie der Verbreitung und allgemeinen Anwendung bewährter Verfahren;
  3. Sicherstellung einer breiten Einführung wirksamer moderner Cybersicherheitslösungen in allen Bereichen der europäischen Wirtschaft mit einem besonderen Augenmerk auf Behörden und KMU;
  4. Stärkung der Fähigkeiten in den Mitgliedstaaten und in der Privatwirtschaft, die Einhaltung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates zu unterstützen, auch durch Maßnahmen, mit denen die Übernahme bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Cybersicherheit vorangebracht wird;
  5. Stärkung der Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen, Hinwirken auf eine bessere Risikoerkennung und bessere Kenntnisse über Cybersicherheitsverfahren, Unterstützung öffentlicher und privater Organisationen bei der Einhaltung eines elementaren Maßes an Cybersicherheit, etwa durch Einführung der Übermittlungsverschlüsselung beim Datenverkehr und durch Softwareaktualisierungen;
  6. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem zivilen und dem Verteidigungsbereich bei Cybersicherheits-Projekten, -Diensten, -Kompetenzen und -Anwendungen mit doppeltem Verwendungszweck gemäß einer Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren (im Folgenden „Verordnung über das Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“).

Spezifisches Ziel 4 — Fortgeschrittene digitale Kompetenzen

Mit dem finanziellen Beitrag der Union im Rahmen des spezifischen Ziels 4 — Fortgeschrittene digitale Kompetenzen wird die Entwicklung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen in den Bereichen des Programms unterstützt, um einen Beitrag zum Ausbau des europäischen Talentpools zu leisten, die digitale Kluft zu überbrücken und größere Professionalität zu fördern, insbesondere im Hinblick auf Hochleistungsrechnen und Cloud-Computing, Big-Data-Analyse, Cybersicherheit, Distributed-Ledger-Technologien (z. B. Blockchain), Quantentechnologien, Robotik und KI, unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter. Um Qualifikationsungleichgewichte zu beheben und die Spezialisierung in digitalen Technologien und Anwendungen zu fördern, werden mit dem genannten finanziellen Beitrag die folgenden operativen Ziele verfolgt:

  1. Unterstützung der Konzeption und Durchführung hochwertiger langfristiger Schulungen und Kurse, einschließlich integrierten Lernens, für Studierende und für Arbeitskräfte;
  2. Unterstützung der Konzeption und Durchführung hochwertiger kurzfristiger Schulungen und Kurse für Arbeitskräfte, insbesondere in KMU und im öffentlichen Sektor;
  3. Unterstützung hochwertiger Schulungen am Arbeitsplatz und von Praktika für Studierende und Arbeitskräfte, insbesondere in KMU und im öffentlichen Sektor.

Spezifisches Ziel 5 — Einführung und optimale Nutzung digitaler Kapazitäten und Interoperabilität

Mit dem finanziellen Beitrag der Union im Rahmen des spezifischen Ziels 5 — Einführung und optimale Nutzung digitaler Kapazitäten und Interoperabilität werden die folgenden operativen Ziele bei gleichzeitiger Überbrückung der digitalen Kluft verfolgt:

  1. Unterstützung für den öffentlichen Sektor und für Bereiche von öffentlichem Interesse, wie Gesundheit und Pflege, Bildung, Justiz, Zoll, Verkehr, Mobilität, Energie, Umwelt sowie die Kultur- und Kreativbranche, einschließlich in der Union niedergelassener Unternehmen in diesen Bereichen, damit moderne digitale Technologien, wie etwa Hochleistungsrechnen, KI und Cybersicherheit, tatsächlich eingeführt und genutzt werden;
  2. Einführung, Betrieb und Instandhaltung transeuropäischer interoperabler moderner Infrastrukturen für digitale Dienste, einschließlich zugehöriger Dienste, in der gesamten Union und komplementär zu nationalen und regionalen Maßnahmen;
  3. Unterstützung der Integration und Nutzung transeuropäischer Infrastrukturen für digitale Dienste und vereinbarter europäischer Digitalstandards im öffentlichen Sektor und in Bereichen von öffentlichem Interesse, um eine kosteneffiziente Einführung und Interoperabilität zu erleichtern;
  4. Erleichterung der Entwicklung, Aktualisierung und Nutzung von Lösungen und Rahmen durch öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger, einschließlich Open-Source-Lösungen und der Weiterverwendung von Interoperabilitätslösungen und -rahmen;
  5. ein leicht wahrzunehmendes Angebot an den öffentlichen Sektor und an die Industrie der Union, insbesondere an KMU, digitale Technologien zu testen und in Pilotprojekten zu erproben, und Ausweitung ihrer Nutzung, einschließlich ihrer grenzüberschreitenden Nutzung;
  6. Unterstützung der Einführung fortgeschrittener digitaler und verwandter Technologien — darunter insbesondere Hochleistungsrechnen, KI, Cybersicherheit, andere Spitzentechnologien und Zukunftstechnologien wie Distributed-Ledger-Technologien (z. B. Blockchain) — im öffentlichen Sektor und in der Industrie der Union, insbesondere in KMU und Start-up-Unternehmen;
  7. Unterstützung der Konzeption, Erprobung, Umsetzung sowie Einführung und Instandhaltung interoperabler digitaler Lösungen — einschließlich Lösungen der digitalen Verwaltung — für öffentliche Dienste auf Unionsebene, die mithilfe einer Plattform für datengesteuerte weiterverwendbare Lösungen umgesetzt werden und der Innovationsförderung und Festlegung gemeinsamer Rahmen dienen, um das volle Potenzial der Dienste der öffentlichen Verwaltungen für Bürger und Unternehmen freizusetzen;
  8. Sicherstellung, dass auf Unionsebene durchgängig die Kapazitäten für eine führende Rolle beim digitalen Fortschritt vorhanden sind, zusätzlich zur Beobachtung und Analyse sich rasch entwickelnder digitaler Trends und zur Anpassung daran, sowie Austausch und allgemeine Anwendung bewährter Verfahren;
  9. Unterstützung der Zusammenarbeit bei der Verwirklichung eines europäischen Ökosystems für vertrauenswürdigen Datenaustausch und vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen, unter anderem durch Verwendung von Diensten und Anwendungen auf Grundlage von Distributed-Ledger-Technologien (z. B. Blockchain), einschließlich der Unterstützung der Interoperabilität und Normung sowie durch Förderung der Einführung grenzüberschreitender Anwendungen der Union, die auf eingebauter Sicherheit und eingebautem Datenschutz („security and privacy by design“) beruhen, unter Einhaltung der Verbraucher- und Datenschutzvorschriften;
  10. Aufbau und Stärkung der Europäischen Digitalen Innovationszentren und ihres Netzes.
Call
E-Justiz-Kommunikation über Online-Datenaustausch (e-CODEX)
Beschreibung zu Call
"E-Justiz-Kommunikation über Online-Datenaustausch (e-CODEX)"

Ziele:

Ziel dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist es, einen stabilen, wenn auch zeitlich begrenzten Rahmen für die weitere Verwaltung, Entwicklung und Wartung des e-CODEX-Systems zu schaffen, das zuvor als Kerndienstplattform (CSP) im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" (CEF) im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze entwickelt und gewartet wurde. Am Ende des Projekts wird das e-CODEX-System an die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) übergeben.

In der Beschreibung der nachstehenden Tätigkeiten ist der Begriff "Kernprojekte" so zu verstehen, dass er mindestens die folgenden e-CODEX-Anwendungsfälle abdeckt:

  • Europäischer Zahlungsauftrag
  • Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
  • Das digitale Austauschsystem e-Evidence (einschließlich Rechtshilfe in Strafsachen)
  • Im Rahmen des dezentralen IT-Systems nach der Neufassung der Zustellungs- und Beweisaufnahmeverordnung in Zivil- und Handelssachen
  • Das iSupport-System

Umfang:

Die Antragsteller müssen mindestens alle nachstehend beschriebenen Aufgaben und Tätigkeiten abdecken. Die Maßnahme sollte sich nahtlos an das derzeit laufende Projekt Me-CODEX II anschließen. Es ist zu beachten, dass die Aufgaben, die sich aus dem Entwurf der e-CODEX-Verordnung ergeben, über den derzeit im Rat und im Europäischen Parlament verhandelt wird, angepasst werden können, um die Bestimmungen der endgültigen Verordnung widerzuspiegeln.

Verwaltungs- und Managementaspekte

  • Verwaltung und Betriebsmanagement des e-CODEX-Systems;
  • Projekt-, Risiko- und Qualitätsmanagement;
  • Transparente Verwaltung und Kommunikation über den Projektfortschritt, Überwachung der Akzeptanz von e-CODEX und Ermittlung der Bedürfnisse der Beteiligten;
  • Verwaltung der Komponenten des e-CODEX-Systems und der unterstützenden Softwareprodukte;
  • Bereitstellung eines aktualisierten Projektplans (alle sechs Monate), der der Kommission, der HaDEA und allen e-CODEX-Akteuren zur Verfügung gestellt wird, mit detaillierten Meilensteinen für die Erfüllung von Aufgaben und Teilaufgaben. Dies ist erforderlich, um die Sichtbarkeit der Aufgabenplanung und die Zuverlässigkeit der Liefertermine für die Nutzergemeinschaft zu gewährleisten.
  • Weiterentwicklung von e-CODEX, um Bereiche zu unterstützen, in denen sein potenzieller Nutzen bereits erkannt wurde. Diese Aktivitäten dürfen 10% des Gesamtprojektbudgets nicht überschreiten.

Aspekte der Softwareentwicklung

  • Wartung, technische Weiterentwicklung, Fehlerbehebung und regelmäßige Updates (mit schneller Reaktion auf Sicherheitsprobleme) der Softwarekomponenten des e-CODEX-Systems;
  • Anpassungen der e-CODEX Komponenten an:
    • Anpassung an Änderungen von Rechtsverfahren, für die e-CODEX bereits genutzt wird oder genutzt werden könnte (z.B. im Rahmen der Verordnung (EU) 2020/1784 und der Verordnung (EU) 2020/1783)
    • Abgleich mit anderen rechtlichen Änderungen, die Auswirkungen auf die Nutzung des e-CODEX-Systems haben (z.B. im Zusammenhang mit elektronischen Signaturen);
    • Aufrechterhaltung der semantischen Interoperabilität;
    • Anpassung an Änderungen der CEF-Bausteine eDelivery und eSignature und/oder an Entwicklungen bei anderen Softwarekomponenten;
    • Aktualisierung des e-CODEX-Systems, um es an die sich entwickelnden Standards anzupassen und die Anforderungen der Nutzer zu erfüllen. Erkundung technischer Lösungen zur Begrenzung des durch die wachsende Zahl von Teilnehmern im Netz verursachten betrieblichen Aufwands, wie z.B. die dynamische Erkennung;
    • Sicherstellung der Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 (der allgemeinen Datenschutzverordnung);
    • Umsetzung der Grundsätze "Security by Design" und "Data Protection by Design and by Default".
  • Erstellung und Bereitstellung einer neuen oder verbesserten klaren und umfassenden technischen Dokumentation für die technischen Artefakte des e-CODEX-Systems;
  • Aktualisierung und Verteilung der gesamten Dokumentation zu den Komponenten des e-CODEX-Systems und den unterstützenden Softwareprodukten, den Geschäftsprozessmodellen, den Vorlagen zur Definition des elektronischen Formats von Dokumenten und der zugrunde liegenden vordefinierten Sammlung von Datenmodellen an die autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte;
  • Pflege des EU-E-Justiz-Kernvokabulars, auf dem die Geschäftsprozessmodelle und Vorlagen beruhen;
  • Bereitstellung aller e-CODEX-Produkte in öffentlichen Repositories und Sicherstellung der ständigen Aktualität der veröffentlichten Inhalte. Dies sollte nicht nur die produzierten technischen Artefakte umfassen, sondern auch das notwendige Quellmaterial für deren Pflege und Neuerstellung (z.B. Quellcode, Input für die Generierung von XML-Schemata, etc.);
  • Bereitstellung und Pflege von umgebungsunabhängigen Versionen der e-CODEX-Produkte. Insbesondere die zentrale Testplattform und das Konfigurationsmanagement-Tool, das für die Pflege, Aktualisierung und Verteilung einer Konfigurationsdatei verwendet wird, die eine vollständige Liste der zugelassenen e-CODEX-Zugangspunkte enthält, einschließlich der grenzüberschreitenden Verfahren und Formulare, die jeder dieser Zugangspunkte zu verwenden berechtigt ist;
  • Erstellung und Verteilung von neuen Geschäftsprozessmodellen und Vorlagen, die das elektronische Format von Dokumenten definieren, an die autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte.

Kommunikations-, Unterstützungs- und Kundenbetreuungsaktivitäten

  • Einbindung der Stakeholder über elektronische Kommunikationsmittel und, wo sinnvoll und möglich, über persönliche Treffen;
  • Online-Präsenz und Kommunikationsaktivitäten.
  • Ausarbeitung einer Strategie für die Einbindung der Nutzer des e-CODEX-Systems, um die Qualität, die Benutzerfreundlichkeit und die Nachhaltigkeit der Produkte zu bewerten und einen Aktionsplan für Folgemaßnahmen zu erstellen;
  • Kontaktaufnahme mit weiteren Mitgliedstaaten, um den e-CODEX-Basisdienst in einem oder mehreren Bereichen, in denen er bereits genutzt wird, einzusetzen;
  • Unterstützung aller derzeitigen e-CODEX-Pilotanwendungsfälle, um die Anpassung an die Version von e-CODEX zu erleichtern, die an eu-LISA übergeben wird. Dies betrifft operative Aktivitäten im Hinblick auf die Übergabe an eu-LISA;
  • Rollout und operative Unterstützung für neue und bestehende Teilnehmer an den Kernprojekten;
  • Beratung und Unterstützung für neue Bereiche von e-CODEX, sowohl auf technologischer als auch auf geschäftlicher Ebene. Unterstützung von Projekten, die e-CODEX außerhalb der Kernprojekte nutzen (Telefonkonferenzen, Fernhilfe);
  • Unterstützung und Koordinierung von Testaktivitäten, einschließlich Konnektivitätstests, unter Einbeziehung der autorisierten e-CODEX-Zugangspunkte;
  • Koordinierung mit parallelen Projekten, die sich mit anderen e-CODEX-Aspekten befassen;
  • Systematische Sammlung von Nutzerrückmeldungen und Vorbereitung künftiger Anpassungen der Kerndienstplattform
  • Kommunikations- und Kundenkontaktaktivitäten dürfen 10% des Gesamtprojektbudgets nicht überschreiten

Übergabeaktivitäten

  • Bis spätestens 1. Oktober 2022 müssen die Zuschussempfänger die folgenden Informationen und Materialien in einem Format und mit einem Detaillierungsgrad vorlegen, der geeignet ist, als Durchführungsrechtsakte im Rahmen einer künftigen EU-Verordnung für das e-CODEX-System zu dienen:
    • die technischen Mindestspezifikationen und -standards, einschließlich der Sicherheit (siehe unten) und der Methoden zur Überprüfung der Integrität und Authentizität;
    • den Entwurf von Dienstgüteanforderungen für die von eu-LISA durchzuführenden Tätigkeiten sowie andere notwendige technische Spezifikationen für diese Tätigkeiten;
    • einen Vorschlag für die spezifischen Modalitäten des Übergabe-/Übernahmeprozesses (siehe unten).
  • Die Zuschussempfänger müssen bis spätestens 31. Dezember 2022 einen detaillierten Sicherheitsplan für e-CODEX vorlegen. Darüber hinaus müssen sie Sicherheitsvorschriften und Leitlinien zu Sicherheitsfragen in Bezug auf die e-CODEX-Zugangspunkte ausarbeiten, die von autorisierten nationalen Behörden verwaltet werden.
  • Bis spätestens 31. Dezember 2022 sollten die Zuschussempfänger eu-LISA ein gemeinsames Übergabedokument vorlegen, in dem die genauen Modalitäten für die Übertragung des e-CODEX-Systems festgelegt sind, einschließlich einer Beschreibung, wie die von der Kommission festgelegten Kriterien für einen erfolgreichen Übergabeprozess und -abschluss erfüllt werden sollen. Sie wird auch die entsprechende Dokumentation enthalten.
  • Die Zuschussempfänger müssen eine Übergabe und Übertragung des geistigen Eigentums und der Nutzungsrechte an allen e-CODEX-Materialien - d. h. Software-Binärdateien, Quellcode, Projektdokumentation, XML-Schemata usw. - an die Europäische Kommission oder eu-LISA nach Abschluss der Finanzhilfevereinbarung vorsehen. Die Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Kommission wird den/die Begünstigte(n) während der Projektdurchführung über die genauen Modalitäten in dieser Hinsicht informieren. Im Hinblick auf den Vorschlag der Kommission zu e-CODEX (KOM 2020/712) muss die Übertragung der Rechte des geistigen Eigentums bis zum 31. Dezember 2022 erfolgen. Die Antragsteller müssen diesen Termin in ihrem Vorschlag berücksichtigen.
  • Der Übergabeprozess soll bis zum 1. Juli 2023 abgeschlossen sein. Während des Durchführungszeitraums werden die Zuschussempfänger das e-CODEX-System weiterhin verwalten und die volle Verantwortung dafür behalten. Sie werden sicherstellen, dass nur korrigierende Wartungsarbeiten am System durchgeführt werden und dass keine neue Version des e-CODEX-Systems ausgeliefert wird. Die Kommission wird den Übergabe-/Übernahmeprozess überwachen.

Erwartetes Ergebnis:

Das Ergebnis der maßnahmenbezogenen Finanzhilfe muss eine solide Verwaltung, Entwicklung und Wartung des e-CODEX-Systems sowie seine rechtzeitige Übergabe an eu-LISA gewährleisten.

Die Projektpartner müssen ferner sicherstellen, dass die für die Erstellung der Projektartefakte gewählten Werkzeuge nicht zu einer Anbieterbindung führen und damit die künftige Übernahme, Weiterentwicklung und Pflege dieser Artefakte behindern. Wenn solche Werkzeuge verwendet werden, müssen klare Vereinbarungen getroffen werden, um eine unbefristete, kostenlose Lizenz für ihre Verwendung durch die aufnehmende Organisation bereitzustellen.

Alle Softwarekomponenten, die bei der Durchführung der Arbeiten erstellt oder aktualisiert werden, müssen auf der Joinup-Plattform unter einer EUPL v1.2-Lizenz veröffentlicht werden. Falls Antragsteller diese Bedingung aufgrund von Lizenzbeschränkungen Dritter nicht einhalten können, sollten sie dies begründen.

Themen Digitalisierung, IKT, Telekommunikation, Forschung & Innovation, Technologietransfer & -austausch, Integration in die Gesellschaft, Europäische Bürgerschaft, Shared Services, Verwaltung & Governance, Kapazitätenaufbau, Kooperationsnetzwerke, Institutionelle Kooperation, Justiz, Sicherheit
Fördergebiet EU Mitgliedstaaten
Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG)
Island
Israel
Liechtenstein
Moldau
Norwegen
Serbien
Türkei
Ukraine
Herkunftsgebiet Antragsteller EU Mitgliedstaaten
Überseeische Länder und Hoheitsgebiete (ÜLG)
Island
Israel
Liechtenstein
Moldau
Norwegen
Serbien
Türkei
Ukraine
Förderfähige Antragsteller Kleine und mittlere Unternehmen, KMU (10 bis 249 Beschäftigte), Sonstiges, Unternehmen (mehr als 250 Beschäftigte bzw. undefiniert), Öffentliche Einrichtung, Bundesland / Region / Stadt / Gemeinde / Gebietskörperschaft, Staatsregierung, Internationale Organisation
Antragsteller Details Um förderfähig zu sein, müssen die Antragsteller (Begünstigte und angeschlossene Einrichtungen):
  • juristische Personen sein (öffentliche oder private Einrichtungen)
  • in einem der förderfähigen Länder ansässig sein, d.h.:
    • EU-Mitgliedstaaten (einschließlich überseeischer Länder und Gebiete (ÜLG))
    • gelistete EWR-Länder und Länder, die mit dem Programm "Digitales Europa" assoziiert sind, oder Länder, mit denen derzeit über ein Assoziierungsabkommen verhandelt wird und bei denen das Abkommen vor der Unterzeichnung in Kraft tritt
  • Natürliche Personen sind NICHT förderfähig (mit Ausnahme von Selbstständigen, d.h. Einzelunternehmern, bei denen das Unternehmen keine von der natürlichen Person getrennte Rechtspersönlichkeit besitzt).
  • Internationale Organisationen sind NICHT förderfähig, es sei denn, es handelt sich um internationale Organisationen von europäischem Interesse im Sinne von Artikel 2 der Verordnung "Digitales Europa" (d. h. internationale Organisationen, deren Mitglieder mehrheitlich Mitgliedstaaten sind oder deren Hauptsitz sich in einem Mitgliedstaat befindet).
  • EU-Einrichtungen (mit Ausnahme der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission) können NICHT Teil des Konsortiums sein.
Projektpartner Details Die Vorschläge müssen eingereicht werden von:
  • Mindestens 2 Antragsteller (Begünstigte; nicht verbundene Einrichtungen) aus verschiedenen förderfähigen Ländern.
  • Die Vorschläge müssen von mindestens zwei Behörden der EU-Mitgliedstaaten eingereicht werden, die zuvor für die Wartung des e-CODEX-Systems zuständig waren.
Zielgruppen sind die Behörden der EU-Mitgliedstaaten und andere internationale Organisationen, gemeinsame Unternehmen, öffentliche und private Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen mit Sitz in den EU-Mitgliedstaaten oder den EWR-Ländern.
Art der Finanzierung Finanzhilfen

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