Call: Straßenverkehrssicherheit - Arbeiten oder gemischt (Kohäsionsländer)

Die Fazilität "Connecting Europe" (CEF) für Verkehr ist das Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der europäischen Verkehrsinfrastrukturpolitik. Sie zielt darauf ab, Investitionen in den Bau neuer Verkehrsinfrastrukturen in Europa oder in die Sanierung und Modernisierung bestehender Infrastrukturen zu unterstützen.

Die politischen Ziele der Transeuropäischen Netze für Verkehr (TEN-V) sehen vor:

• Fertigstellung des Kernnetzes bis 2030, das aus neun multimodalen Kernnetzkorridoren besteht.
• Fertigstellung des umfassenden Netzes bis 2050, um die Erreichbarkeit aller europäischen Regionen zu erleichtern

CEF Verkehr konzentriert sich auf grenzüberschreitende Projekte und Projekte zur Beseitigung von Engpässen oder zur Überbrückung fehlender Verbindungen in verschiedenen Abschnitten des Kernnetzes und des Gesamtnetzes (Link) sowie auf horizontale Prioritäten wie Verkehrsmanagementsysteme.

Die CEF Verkehr unterstützt auch Innovationen im Verkehrssystem, um die Nutzung der Infrastruktur zu verbessern, die Umweltauswirkungen des Verkehrs zu verringern, die Energieeffizienz zu steigern und die Sicherheit zu erhöhen.

Zielsetzung:

Das allgemeine Ziel ist die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Kern- und Gesamtnetz des TEN-V.

Umfang:

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer vii) der CEF-Verordnung werden folgende Aktionen unterstützt:

• Arbeiten, die auch Studien umfassen können, zur Modernisierung bestehender Straßenabschnitte des Kern- und Gesamtnetzes der Straßeninfrastruktur mit schlechter Sicherheitseinstufung oder hoher Unfallhäufigkeit mit dem Ziel, deren Sicherheit zu erhöhen. Solche Maßnahmen können umfassen:
  • systemische Verbesserungen der eingebauten Sicherheit von Straßen;
  • Umsetzung von Maßnahmen, die bei der netzweiten Bewertung der Straßenverkehrssicherheit gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1936 ermittelt wurden;
  • Ausbau der kritischsten und unfallträchtigsten Abschnitte ("Hot Spots"), die bei der netzweiten Bewertung der Straßenverkehrssicherheit gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1936 ermittelt wurden;
  • Einsatz von digitalen Informationssystemen für die sichere Nutzung von Straßen und Straßentunneln und/oder für die Durchsetzung der Vorschriften.

Gefördert werden nur Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit bestehender Straßeninfrastrukturen, nicht jedoch der Bau neuer Straßeninfrastrukturen. Gefördert wird der Aufbau digitaler Infrastrukturen, wenn sie der Verbesserung der Straßen- und Tunnelsicherheit dienen oder die Behörden bei der Durchsetzung der Verkehrssicherheit unterstützen. Systemische Verbesserungen der eingebauten Sicherheit von Straßen werden unterstützt, wenn die Maßnahme auf den Ergebnissen der gezielten Verkehrssicherheitsinspektionen oder der netzweiten Verkehrssicherheitsbewertung gemäß Anhang IIa oder III der Richtlinie (EU) 2019/1936 (überarbeitet) beruht.

Die vorgesehene Dauer der Maßnahme sollte maximal 4-5 Jahre betragen.

• von einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten
• von internationalen Organisationen, gemeinsamen Unternehmen oder öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten (mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten).

Um förderfähig zu sein, müssen die Antragsteller (Begünstigte und verbundene Einrichtungen):

• juristische Personen sein (öffentliche oder private Einrichtungen)
• in einem der Mitgliedstaaten ansässig sein, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Betracht kommen.

Besondere Fälle:

• Einrichtungen aus anderen Ländern sind ausnahmsweise für Projekte von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales sowie für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien förderfähig, wenn die Bewilligungsbehörde ihre Teilnahme als wesentlich für die Durchführung der Maßnahme erachtet.
• Natürliche Personen sind NICHT förderfähig (mit Ausnahme von Selbstständigen, d.h. Einzelunternehmern, bei denen das Unternehmen keine von der natürlichen Person getrennte Rechtspersönlichkeit besitzt).
• Internationale Organisationen sind förderfähig. Die Regeln für förderfähige Länder gelten für sie nicht.
• Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit nach nationalem Recht können ausnahmsweise teilnehmen, sofern ihre Vertreter in der Lage sind, in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen einzugehen, und Garantien für den Schutz der finanziellen Interessen der EU bieten, die denen von juristischen Personen gleichwertig sind.
• EU-Einrichtungen (mit Ausnahme der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission) können NICHT Teil des Konsortiums sein.