Call: Kernnetz Binnenwasserstraßen und Häfen - Arbeiten oder gemischt (Kohäsionsländer)

Die Fazilität "Connecting Europe" (CEF) für Verkehr ist das Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der europäischen Verkehrsinfrastrukturpolitik. Sie zielt darauf ab, Investitionen in den Bau neuer Verkehrsinfrastrukturen in Europa oder in die Sanierung und Modernisierung bestehender Infrastrukturen zu unterstützen.

Die politischen Ziele der Transeuropäischen Netze für Verkehr (TEN-V) sehen vor:

• Fertigstellung des Kernnetzes bis 2030, das aus neun multimodalen Kernnetzkorridoren besteht.
• Fertigstellung des umfassenden Netzes bis 2050, um die Erreichbarkeit aller europäischen Regionen zu erleichtern

CEF Verkehr konzentriert sich auf grenzüberschreitende Projekte und Projekte zur Beseitigung von Engpässen oder zur Überbrückung fehlender Verbindungen in verschiedenen Abschnitten des Kernnetzes und des Gesamtnetzes (Link) sowie auf horizontale Prioritäten wie Verkehrsmanagementsysteme.

Die CEF Verkehr unterstützt auch Innovationen im Verkehrssystem, um die Nutzung der Infrastruktur zu verbessern, die Umweltauswirkungen des Verkehrs zu verringern, die Energieeffizienz zu steigern und die Sicherheit zu erhöhen.

Zielsetzung:

Ziel ist die Entwicklung von Infrastrukturprojekten für die Binnenschifffahrt im Rahmen des Kernnetzes des TEN-V.

Umfang:

Arbeiten auf Binnenwasserstraßen, mit der Möglichkeit, Studien einzubeziehen, in Bezug auf:

• Ausbau von Wasserstraßen und der zugehörigen Infrastruktur wie Schleusen und Wehre/Dämme, um stabile oder verbesserte Navigationsbedingungen, Leistung und/oder mehr Kapazität für die Durchfahrt von Schiffen zu erreichen oder einen guten Navigationszustand zu gewährleisten;
• Schaffung neuer Wasserstraßen und zugehöriger Infrastruktur (Schleusen, Wehre/Dämme, Brücken);
• Bau/Hebung/Modernisierung von Schleusen und beweglichen Brücken, um die Durchfahrt von Schiffen und Konvois zu verbessern;
• Automatisierung der Wasserstraßeninfrastruktur (z.B. Schleusen, Wehre/Dämme, Brücken), um deren Betrieb und Überwachung zu verbessern;
• Erhöhung der Durchfahrtshöhe unter Brücken;
• Sicherstellung der ganzjährigen Befahrbarkeit, z.B. durch hydrologische Dienste, Eisbrecheranlagen und Investitionsbaggerungen;
• Uferinfrastruktur, einschließlich der Schaffung und/oder des Ausbaus von Infrastrukturen für das Anlegen und den Betrieb auf dem Wasser entlang einer Wasserstraße;
• Verbindung zwischen Binnenschifffahrt und Seeverkehr.

Arbeiten an Binnenhäfen, mit der Möglichkeit, Studien einzubeziehen, in Bezug auf:

• Zugang, einschließlich sicherer Zugang durch Navigationshilfen, von Binnenhäfen zu Binnenwasserstraßen;
• grundlegende und wasserseitige Infrastruktur in Binnenhäfen, einschließlich landseitiger Stromversorgung;
• Hafenauffangeinrichtungen für Öl und andere Abfälle (einschließlich Rückstände aus Abgasreinigungsanlagen) und Infrastruktur für die Entgasung von Schiffen zur Erfüllung von Umweltanforderungen;
• Bereitstellung oder Verbesserung von Straßen-/Schienenzugängen und Verbindungen innerhalb der Binnenhäfen;
• Sicherstellung der ganzjährigen Befahrbarkeit, z.B. durch hydrologische Dienste, Eisbrechereinrichtungen und Ausbaggerung des Hafens und der Hafenzufahrten.

Unter wasserseitigen Infrastrukturausbauprojekten ist eine Infrastruktur zu verstehen, die die Schiffbarkeitskapazität im Sinne der Artikel 15 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 erhöht oder die multimodale Anbindung des wasserseitigen Verkehrs verbessert. Dies schließt Infrastrukturen aus, die nicht unmittelbar der Schifffahrt zugutekommen.

Nicht gefördert werden Infrastrukturen für Kreuzfahrtschiffe, außer für die landseitige Stromversorgung.

Hinterlandanbindungen an die Binnenhäfen werden durch die jeweiligen Prioritäten der Verkehrsträger abgedeckt, können aber Teil einer einzigen Aktion sein (z.B. eine Aktion zur Verbesserung der Schienenanbindung innerhalb und außerhalb des Hafengebiets).

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) der CEF-Verordnung können Aktionen, die das Kernnetz betreffen, damit zusammenhängende Elemente des Gesamtnetzes umfassen, wenn dies zur Optimierung der Investition erforderlich ist. Diese Elemente können bis zu 10 % der gesamten förderfähigen Kosten der Aktion ausmachen und sind als separates Arbeitspaket vorzulegen.

Die im Rahmen der CEF geförderten Einrichtungen und Infrastrukturen müssen von allen Betreibern diskriminierungsfrei genutzt werden können.

Die vorgesehene Laufzeit der Aktion sollte maximal 4-5 Jahre betragen.

• von einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten
• von internationalen Organisationen, gemeinsamen Unternehmen oder öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten (mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten).

Um förderfähig zu sein, müssen die Antragsteller (Begünstigte und verbundene Einrichtungen):

• juristische Personen sein (öffentliche oder private Einrichtungen)
• in einem der Mitgliedstaaten ansässig sein, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen

Besondere Fälle:

• Einrichtungen aus anderen Ländern sind ausnahmsweise für Projekte von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales sowie für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien förderfähig, wenn die Bewilligungsbehörde ihre Teilnahme als wesentlich für die Durchführung der Maßnahme erachtet.
• Natürliche Personen sind NICHT förderfähig (mit Ausnahme von Selbstständigen, d.h. Einzelunternehmern, bei denen das Unternehmen keine von der natürlichen Person getrennte Rechtspersönlichkeit besitzt).
• Internationale Organisationen sind förderfähig. Die Regeln für förderfähige Länder gelten für sie nicht.
• Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit nach nationalem Recht können ausnahmsweise teilnehmen, sofern ihre Vertreter in der Lage sind, in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen einzugehen, und Garantien für den Schutz der finanziellen Interessen der EU bieten, die denen von juristischen Personen gleichwertig sind.
• EU-Einrichtungen (mit Ausnahme der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission) können NICHT Teil des Konsortiums sein.