Call: Gesamtnetz Straßen, Schienen-Straßen-Terminals und multimodale Logistikplattformen - Arbeiten oder gemischt (Kohäsionsländer)

Die Fazilität "Connecting Europe" (CEF) für Verkehr ist das Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der europäischen Verkehrsinfrastrukturpolitik. Sie zielt darauf ab, Investitionen in den Bau neuer Verkehrsinfrastrukturen in Europa oder in die Sanierung und Modernisierung bestehender Infrastrukturen zu unterstützen.

Die politischen Ziele der Transeuropäischen Netze für Verkehr (TEN-V) sehen vor:

• Fertigstellung des Kernnetzes bis 2030, das aus neun multimodalen Kernnetzkorridoren besteht.
• Fertigstellung des umfassenden Netzes bis 2050, um die Erreichbarkeit aller europäischen Regionen zu erleichtern

CEF Verkehr konzentriert sich auf grenzüberschreitende Projekte und Projekte zur Beseitigung von Engpässen oder zur Überbrückung fehlender Verbindungen in verschiedenen Abschnitten des Kernnetzes und des Gesamtnetzes (Link) sowie auf horizontale Prioritäten wie Verkehrsmanagementsysteme.

Die CEF Verkehr unterstützt auch Innovationen im Verkehrssystem, um die Nutzung der Infrastruktur zu verbessern, die Umweltauswirkungen des Verkehrs zu verringern, die Energieeffizienz zu steigern und die Sicherheit zu erhöhen.

Zielsetzung:

Ziel ist die Entwicklung von Straßeninfrastrukturprojekten und Schienen-Straßen-Terminals im Rahmen des TEN-V-Gesamtnetzes.

Umfang:

Arbeiten an Straßen und Eisenbahnterminals, mit der Möglichkeit, Studien einzubeziehen, in Bezug auf:

• im Voraus festgelegte Straßenverbindungen gemäß Teil III Abschnitt 2 des Anhangs der CEF-Verordnung;
• Komponenten des umfassenden Straßennetzes in Mitgliedstaaten, die keine Landgrenze zu einem anderen Mitgliedstaat haben, wie in Teil III Abschnitt 3 des Anhangs der CEF-Verordnung festgelegt;
• Verbesserung der Straßenverbindungen zu See- und Binnenhäfen und Eisenbahn-Straßen-Terminals, die in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 aufgeführt sind, sofern die Maßnahmen nicht auf die Erhöhung der Straßenverkehrskapazität abzielen, sondern einen erheblichen Engpass beheben;
• Bau oder Modernisierung von Schiene-Straße-Terminals gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, Umschlagplätzen für den kombinierten Verkehr und anderen öffentlich zugänglichen multimodalen Logistikplattformen im TEN-V-Netz, einschließlich Anschluss- oder Nebengleisen, Stromanschlüssen, sicheren und geschützten Wartebereichen für Lkw, Anpassungen für 740 m lange Züge, sauberer Umschlagausrüstung für intermodale Ladeeinheiten, einschließlich spezieller Ausrüstung für rollende Autobahnen und den Transport von Sattelanhängern auf der Schiene, sowie IKT-Ausrüstung und -Anwendungen.

Nicht gefördert werden Gebäude, Lager und Lagereinrichtungen. Maßnahmen, die Straßen betreffen, müssen mit der Richtlinie (EU) 2019/1936 (Richtlinie 2019/1936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 1)) und der Richtlinie (EU) 2004/54/EG (Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 39-91)) in Einklang stehen.

Die im Rahmen der CEF geförderten Einrichtungen und Infrastrukturen müssen von allen Betreibern diskriminierungsfrei genutzt werden können.

Die vorgesehene Dauer der Maßnahme sollte maximal 4-5 Jahre betragen.

• von einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten
• von internationalen Organisationen, gemeinsamen Unternehmen oder öffentlichen oder privaten Unternehmen oder Einrichtungen mit Sitz in den Mitgliedstaaten (mit Zustimmung der betreffenden Mitgliedstaaten).

Um förderfähig zu sein, müssen die Antragsteller (Begünstigte und verbundene Einrichtungen):

• juristische Personen sein (öffentliche oder private Einrichtungen)
• in einem der Mitgliedstaaten ansässig sein, die für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen

Besondere Fälle:

• Einrichtungen aus anderen Ländern sind ausnahmsweise für Projekte von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales sowie für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien förderfähig, wenn die Bewilligungsbehörde ihre Teilnahme als wesentlich für die Durchführung der Maßnahme erachtet.
• Natürliche Personen sind NICHT förderfähig (mit Ausnahme von Selbstständigen, d.h. Einzelunternehmern, bei denen das Unternehmen keine von der natürlichen Person getrennte Rechtspersönlichkeit besitzt).
• Internationale Organisationen sind förderfähig. Die Regeln für förderfähige Länder gelten für sie nicht.
• Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit nach nationalem Recht können ausnahmsweise teilnehmen, sofern ihre Vertreter in der Lage sind, in ihrem Namen rechtliche Verpflichtungen einzugehen, und Garantien für den Schutz der finanziellen Interessen der EU bieten, die denen von juristischen Personen gleichwertig sind.
• EU-Einrichtungen (mit Ausnahme der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission) können NICHT Teil des Konsortiums sein.