Call: Betriebskostenzuschüsse Rahmenpartnerschaften

Das allgemeine Ziel des LIFE-Programms besteht darin, einen Beitrag zum Übergang zu einer nachhaltigen, kreislauforientierten, energieeffizienten, auf erneuerbare Energie gestützten, klimaneutralen und klimaresistenten Wirtschaft zu leisten, die Qualität der Umwelt, einschließlich Luft, Wasser und Boden, zu schützen, wiederherzustellen und zu verbessern sowie den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen und umzukehren und der Degradation von Ökosystemen zu begegnen — auch durch Unterstützung der Einrichtung und Verwaltung des Natura-2000-Netzes — und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Mit dem LIFE-Programm wird zudem die Umsetzung von allgemeinen Aktionsprogrammen, die gemäß Artikel 192 Absatz 3 AEUV beschlossen werden, unterstützt.

Die spezifischen Ziele des LIFE-Programms sind:

1. die Entwicklung, Demonstration und Förderung innovativer Technologien, Methoden und Ansätze für die Verwirklichung der Ziele der Rechtsvorschriften und politischen Strategien der Union zum Schutz der Umwelt, einschließlich der Natur und der biologischen Vielfalt, und zum Klimaschutz, einschließlich des Übergangs zu erneuerbarer Energie und mehr Energieeffizienz, sowie die Mitwirkung an der Wissensbasis und an der Anwendung bewährter Verfahren, vor allem für den Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt, unter anderem durch Unterstützung des Natura-2000-Netzes;
2. die Förderung der Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Durchsetzung der relevanten Rechtsvorschriften und politischen Strategien der Union zum Schutz der Umwelt, einschließlich der Natur und der biologischen Vielfalt, sowie zum Klimaschutz und zum Übergang zu erneuerbarer Energie bzw. mehr Energieeffizienz, unter anderem durch Verbesserung der Politikgestaltung auf allen Ebenen, insbesondere durch den Ausbau der Kapazitäten öffentlicher und privater Akteure und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft;
3. das Fungieren als Katalysator für die großmaßstäbliche Anwendung erfolgreicher technischer und politikbezogener Lösungen für die Durchführung der relevanten Rechtsvorschriften und politischen Strategien der Union zum Schutz der Umwelt, einschließlich der Natur und der biologischen Vielfalt, sowie zum Klimaschutz und zum Übergang zu erneuerbarer Energie bzw. mehr Energieeffizienz durch die Replikation von Ergebnissen, die Einbeziehung damit zusammenhängender Ziele in andere Politikbereiche und in die Verfahrensweisen des öffentlichen und privaten Sektors, die Mobilisierung von Investitionen und die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln.

Das LIFE-Programm ist wie folgt gegliedert:

1. Der Bereich „Umwelt“ umfasst

• das Teilprogramm „Naturschutz und Biodiversität“;
• das Teilprogramm „Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität“;

2. der Bereich „Klimapolitik“ umfasst

• das Teilprogramm „Klimaschutz und Klimaanpassung“;
• das Teilprogramm „Energiewende".

Partnerschaftsrahmenvereinbarungen (FPA) im Rahmen des LIFE-Programms sind langfristige Kooperationsinstrumente, die als Dach für regelmäßige oder wiederkehrende Zuschüsse an gemeinnützige Einrichtungen dienen, die an der Entwicklung, Durchführung und Durchsetzung des EU-Rechts und der EU-Politik beteiligt sind und in erster Linie im Bereich der Umwelt- oder Klimamaßnahmen, einschließlich des Übergangs zu sauberer Energie, im Einklang mit den Zielen des LIFE-Programms tätig sind. Sie sind eine Voraussetzung für die Unterzeichnung jährlicher Vereinbarungen über spezifische Betriebskostenzuschüsse (SGA), begründen aber keine legitimen Erwartungen oder Ansprüche darauf.

Partnerschaftsrahmenvereinbarungen, die im Anschluss an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für LIFE-Partnerschaftsrahmenvereinbarungen für Betriebskostenzuschüsse im Jahr 2021 geschlossen werden, gelten für die folgenden drei Haushaltsjahre der begünstigten Organisationen (d. h. GJ 2022, GJ 2023 und GJ 2024).

Spezifische Vereinbarungen über Betriebskostenzuschüsse (SGA) werden auf jährlicher Basis nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen an die Rahmenpartner vergeben. SGA OG können nur unterzeichnet werden, wenn ein FPA unterzeichnet wurde, und zwar vor dem Enddatum dieses FPA.

Im Jahr 2021 werden aus Zeitgründen die Aufforderungen zur Einreichung von LIFE-Partnerschaftsrahmenvereinbarungen und die Aufforderung zur Einreichung von LIFE-Vereinbarungen über spezifische Betriebskostenzuschüsse, die sich an die Rahmenpartner richten, parallel veröffentlicht. Die Antragsteller müssen zunächst den Antrag für die Partnerschaftsrahmenvereinbarung (FPA) ausfüllen und dann die Referenznummer des FPA-Antrags in ihrem Antragsformular für die spezifische Betriebskostenfinanzhilfevereinbarung verwenden.

Zielsetzung:

Die LIFE-Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit gemeinnützigen Einrichtungen zielen darauf ab, die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Dialog der EU zu stärken sowie die Umsetzung und Durchsetzung der Umwelt- und Klimaziele der Union durch die Begünstigten zu unterstützen. Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zielt auf Rahmenpartnerschaften zur Erreichung der Ziele der LIFE-Teilprogramme "Umwelt, Natur, Klima" und "Clean Energy Transition" ab.

Umfang:

In den Partnerschaftsrahmenvereinbarungen werden die Rahmenbedingungen für die Gewährung von Zuschüssen an die Partner festgelegt, die auf der Grundlage eines dreijährigen Aktionsplans und vereinbarter allgemeiner Ziele Aktivitäten durchführen. Diese Vereinbarung der ersten Stufe verpflichtet die Kommission jedoch nicht zum Abschluss einer spezifischen Finanzhilfevereinbarung für einen jährlichen Betriebskostenzuschuss.

Betriebskostenzuschüsse stellen eine allgemeine finanzielle Unterstützung für die erfolgreichen Organisationen dar. Sie unterstützen nicht ein bestimmtes Projekt (wie maßnahmenbezogene Zuschüsse), sondern den jährlichen Betriebshaushalt (oder einen Teil davon) der Organisation. Für Betriebskostenzuschüsse gelten dieselben Regeln für Finanzhilfevereinbarungen wie für maßnahmenbezogene Finanzhilfen, es wird jedoch nicht zwischen direkten und indirekten Kosten unterschieden. Betriebskostenzuschüsse sind immer Einzelempfängerzuschüsse zur Unterstützung der jährlichen Aktivitäten einer Organisation. Die Gewährung eines Betriebskostenzuschusses kann sich auf die Möglichkeit auswirken, die Pauschale für indirekte Kosten im Rahmen einer maßnahmenbezogenen Finanzhilfe der EU zu erhalten (siehe EU Grants AGA - Annotated Grant Agreement, Artikel 6.2.E).

Um förderfähig zu sein, müssen die Antragsteller (Begünstigte und angeschlossene Einrichtungen):

• juristische Personen sein (öffentliche oder private Einrichtungen)
• Nichtregierungsorganisationen sein:
  • nicht gewinnorientierte Einrichtungen
  • in einem der förderfähigen Länder ansässig sein, d.h.:
    • EU-Mitgliedstaaten (einschließlich überseeischer Länder und Gebiete (ÜLG))
    • Nicht-EU-Länder:
      • gelistete EWR-Länder und Länder, die mit dem LIFE-Programm assoziiert sind (teilnehmende Länder), oder Länder, die sich in laufenden Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen befinden und bei denen das Abkommen vor der Unterzeichnung der Finanzhilfe in Kraft tritt
  • unabhängig, insbesondere von der Regierung, anderen öffentlichen Stellen, politischen Parteien und wirtschaftlichen Interessen
  • in erster Linie in den Bereichen Umwelt oder Klimaschutz (einschließlich sauberer Energiewende) tätig sind und ein Umwelt-/Klimaziel verfolgen, das auf:
    • das öffentliche Wohl und/oder
    • nachhaltige Entwicklung und/oder
    • die Entwicklung, Umsetzung und Durchsetzung der EU-Umwelt- und/oder Klimapolitik und -gesetzgebung
    • aktiv auf EU-Ebene mit einer Struktur und Aktivitäten, die mindestens drei EU-Mitgliedstaaten abdecken

Um für einen LIFE-Betriebskostenzuschuss in Frage zu kommen, müssen Antragsteller beide Vorschläge bis zum 28. September 2021 einreichen:

• Einen Vorschlag im Rahmen des LIFE-2021-NGO-OG-FPA (Partnerschaftsrahmenvertrag)
• Ein Vorschlag im Rahmen des LIFE-2021-NGO-OG-SGA (Specific grant agreement)

Die Antragsteller müssen sowohl eine Struktur als auch Aktivitäten nachweisen, die mindestens drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union abdecken. Zu diesem Zweck werden Partnerschaften, Netzwerke und Mitgliedschaften berücksichtigt, wenn sie formal als juristische Personen etabliert sind.